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02. April 2024

Innergemeinschaftliche Anschlusslieferung

Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Anschlusslieferung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG kann grundsätzlich nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die…
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25. März 2024

Gesetzgebung: Regeln für KI-Systeme

Das Europäische Parlament (EP) hat am 13.3.2024 grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz gegeben. Es soll für Sicherheit und die Achtung der Grundrechte sorgen und Innovationen…
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25. März 2024

Bundesregierung beschließt Bürokratieentlastungsgesetz IV

Die Bundesregierung hat am 13.3.2024 den vom BMJ vorgelegte Entwurf eines „Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ (BEG IV)…
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18. März 2024

Kindergeld: Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Berechtigten

Sind zu Beginn eines Monats nur Kindergeldberechtigte vorhanden, die das Kind nicht in ihren Haushalt aufgenommen haben, bleiben diese gegenüber einem im Laufe des Monats hinzutretenden weiteren…
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18. März 2024

Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen

§ 11 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 EStG setzt nicht voraus, dass die genaue Zeitdauer der Nutzungsüberlassung im Vorauszahlungszeitpunkt bereits fest vereinbart ist. Die Zeitdauer muss jedoch…
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11. März 2024

Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung

Der Gewinn (Differenz zwischen [Rück-]Kaufpreis und Anschaffungskosten) aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein lohnsteuerbarer Vorteil, auch wenn der Arbeitnehmer…
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11. März 2024

Ausweis einer falschen Steuer in Rechnungen an Endverbraucher

Das BMF hat zu den Folgen aus den Urteilen des BFH v. 13.12.2018 - V R 4/18 und des EuGH v. 8.12.2022 - C-378/21 Stellung genommen und den UStAE angepasst (BMF, Schreiben v. 27.2.2024 - III C 2 -…
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04. März 2024

Teilerlass nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens

Der allein vom Bestehen der Abschlussprüfung abhängige Darlehensteilerlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung ist Ersatz von Werbungskosten aus in der Erwerbssphäre liegenden Gründen und…
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04. März 2024

Vorsteueraufteilung - Anwendung des Gesamtumsatzschlüssels

Das BMF hat zur Aufteilung der Vorsteuer nach § 15 Abs. 4 UStG unter Anwendung des Gesamtumsatzschlüssels Stellung genommen und den UStAE angepasst (BMF, Schreiben v. 13.2.2024 - III C 2 - S 7306/…
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