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26. Februar 2024

Bürokratieentlastungsgesetz IV

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den Referentenentwurf für ein "Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie" veröffentlicht (…
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19. Februar 2024

Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer

Das BMF hat zur Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen Stellung genommen (BMF-Schreiben v. 23.1.2024 - IV C 5 - S 2295/…
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19. Februar 2024

Unentgeltliche Zuwendungen und Vorsteuerabzug

Das BMF bezieht Stellung zu unentgeltlichen Zuwendungen und Vorsteuerabzug und deren Folgen aus dem BFH-Urteil v. 16.12.2020 – XI R 26/20 (XI R 28/17). Der UStAE wird geändert (BMF, Schreiben v.…
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05. Februar 2024

Gesetzgebung: Gesetzliche Änderungen im Zuständigkeitsbereich des BMAS

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert über gesetzliche Änderungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2024 in dessen Zuständigkeitsbereich wirksam werden.

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05. Februar 2024

Steuerausweis in einer Rechnung

Liegt eine Rechnung mit Steuerausweis vor, ist nicht zu entscheiden, ob die in der Rechnung ausgewiesene Steuer die gesetzlich entstandene Steuer übersteigt, wenn im Übrigen die Voraussetzungen…
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29. Januar 2024

Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer

Das BMF hat zur Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Daten über Lohnersatzleistungen Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 28.12.2023 - IV C 5 -…
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29. Januar 2024

Kassen: Überarbeitung der Technische Richtlinien des BSI

Das BMF hat einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bekannt gemacht (BMF, Schreiben v. 29.12.2023 - IV D…
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22. Januar 2024

Zweifelsfragen des deutsch-österreichischen DBA

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung der Grenzgängerregelung in Art. 15 Abs. 6 und Art. 19 Abs. 1a jeweils in Verbindung mit Ziffer 8 des Protokolls des DBA-Österreich hat das BMF gestützt…
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22. Januar 2024

NRW Überbrückungshilfe Plus als Betriebseinnahmen

Die gezahlte Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe (sog. NRW Überbrückungshilfe Plus) stellt Betriebseinnahmen dar, auch soweit sie pauschal für Lebenshaltungskosten…
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